Mit Lafontaines Vision kann Gysi nichts anfangen
Beim Jahresauftakt der Linke-Fraktion werben Wagenknecht und Lafontaine für das Projekt einer neuen Sammlungsbewegung – die auch die AfD bekämpfen soll. Nicht nur Gysi widerspricht. Und Stargast Mélenchon gibt Persönliches preis.
In der Linkspartei geht es inhaltlich schon seit Längerem sehr weit auseinander. Da gibt es eine Strömung um die kosmopolitischen EU- und Globalisierungsfreunde rund um die Vorsitzende Katja Kipping – was auch manche Grüne und Sozialdemokraten anspricht. Den Gegenpart bilden die Fundamentaloppositionellen rund um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Am Wochenende manifestierte sich dieses innerparteiliche Doppelleben, indem die Linke zu gleich zwei Jahresauftaktveranstaltungen lud.
Am Freitagabend beim Empfang des Parteivorstandes in Berlin setzten Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger vor Anhängern und Mitgliedern Akzente für eine „ökosoziale“ Linkspartei. Doch viele Bundestagsabgeordnete fehlten. Mit Dietmar Bartsch kam nur die eine Hälfte der Fraktionsspitze. Am Sonntagnachmittag trommelte die Fraktion dann nach der traditionellen Demonstration zur Erinnerung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf ihrem Jahresauftakt im Ostkino „Kosmos“ unter dem Motto, „Links, wo das Herz schlägt“ für eine schärfere Ausrichtung.
Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine, Ex-Bundesvorsitzender und aktuell Fraktionschef im Saarland, hatte im Vorfeld für eine linke „Sammlungsbewegung“ geworben. Auf dem Treffen am Sonntag begründete er sein Ansinnen so: „Wir müssen erkennen wie stark der Rechtsruck wirklich ist. Der Rechtsruck ist die größte Herausforderung in Deutschland, Frankreich und Europa.“ Mit Blick auf die AfD sagte er: Die Bundesrepublik habe im Bundestag nicht nur „zum ersten Mal eine relativ starke rechte Partei, sondern eine Partei, die teilweise rassistisch ist. Und diese Partei muss bekämpft werden.“
Weil diese Aufgabe eine Herausforderung für alle Linken sei, dürfe sich das linke Lager nicht immer weiter zersplittern – was in ganz Europa der Fehler der letzten Jahre gewesen sei. „Deswegen muss es immer Versuche geben, die Linke zusammenzuführen“, begründete Lafontaine seinen Vorstoß. „Meine Bemerkungen zielten auf die SPD, wir brauchen auch Leute aus der SPD, die mit uns zusammenarbeiten.“ Wenn man weitermache wie bisher, habe die SPD nach einer neuen großen Koalition „15 Prozent und wir vielleicht zwölf Prozent. Das reicht nicht, um die Rechte in Europa zu stoppen.“
Mit Blick auf Angriffe auf seine Person seitens der Nationalstaatsgegner um Kipping sagte Lafontaine: „Man darf das Gegenüber nicht immer verdächtigen, das Schlimmste zu wollen.“ Gerne könne man seine Zielgruppe „im urbanen Milieu oder wie auch immer suchen“. Die Linke müsse aber vor allem für die Schwachen, Armen und Benachteiligten da sein. Die Linke müsse aber vor allem für die Schwachen, Armen und Benachteiligten da sein. Deshalb gelte es auch die Ausrichtung der EU zu kritisieren.
Steuerfachmann Fabio De Masi forderte, man müsse „der EU in den Arm fallen“, wenn diese den Mitgliedsländern Entscheidungen über nationale Haushalte, Renten und Militäreinsätze entziehen wolle. Eine Linke, die gegen das Freihandelsabkommen TTIP auf die Straße gehe, dürfe „nicht zur EU schweigen“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der früher im EU-Parlament saß.
„Ich brauche keine Belehrungen“, sagt Wagenknecht
Gastgeberin Wagenknecht hatte im Vorfeld die Idee ihres Mannes unterstützt und eine neue „linke Volkspartei“ ins Gespräch gebracht. Eine solche Bewegung – vor allem auch mit SPD-Mitgliedern – könne aber nur funktionieren, wenn „prominente Persönlichkeiten“ mitmachten. Solche konnte sie am Sonntagabend nicht präsentieren. Wagenknecht wehrte sich zugleich gegen den „grotesken Vorwurf, ich wolle die Linken spalten“. Sie verstehe nicht, dass einige den Unterschied zwischen Sammlungsbewegung und Parteispaltung nicht verstünden, sagte sie mit Blick auf Kritiker vom Kipping-Flügel. „Ich brauche keine Belehrungen“, sagte Wagenknecht unter großem Beifall.
Wenig Hoffnung auf die Regulierungsfähigkeit der Nationalstaaten äußerte Ex-Linke-Fraktionschef Gregor Gysi, der mit Lafontaine auf die Bühne trat. Für Gysi ist der Nationalstaat „nur noch begrenzt zur Steuerung einer sozialen Gesellschaft“ fähig. Globalisierten Konzernen stehe „keine Weltpolitik gegenüber, die regulierend eingreifen kann“. Vermeintliche nationale Lösungen taugten nicht, um der „nationalistischen Rechtsentwicklung in den USA und Europa“ entgegenzutreten. Seine Rede beendete er mit einer Ablehnung von Lafontaines Vision: „Die Linke braucht vieles, aber keine neue Partei.“
Fraktionschef Bartsch gab sich insofern moderierend, als er in mehrere Richtungen austeilte. Mit Blick auf Äußerungen der nicht anwesenden Kipping, die statt einer Sammlungsbewegung für ein „Projekt 15 Prozent“ geworben hatte, sagte er: „Wir brauchen keine Debatten um 15, 17, 19 Prozent.“ In Richtung Wagenknecht und Lafontaine sprach Bartsch: „Wir brauchen auch keine Debatte um neue Parteien. Wir brauchen vor allem die Stärkung der Linken 2018.“ Im weltweiten „Kulturkampf von rechts“, der von US-Präsident Donald Trump ebenso geführt werde wie von Ungarns Premier Viktor Orbán und der CSU, helfe nur eine Kooperation der Linken gegen den „jahrzehntelangen Neoliberalismus, der dazu geführt hat, dass nun die Rechten aufstehen“.
Eine der „schönsten Begegnungen“ Mélenchons
Der Stargast aus Frankreich, der Linksnationalist Jean-Luc Mélenchon, hob seine Freundschaft mit Lafontaine hervor. Mélenchon hatte bei der Präsidentenwahl mit seiner Bewegung „Aufsässiges Frankreich“ fast 20 Prozent geholt. Mit Lafontaine verbinde ihn die Abkehr von dem „sozialdemokratischen Gift“: neoliberalen Kompromissen. Als er ihn traf, sei das eine der „schönsten Begegnungen seines Lebens“ gewesen.
Ganz Europa frage: „Wie können die Bevölkerungen wieder die Kontrolle über ihr eigenes Schicksal zurückerlangen?“ Dieses liegt für Mélenchon in den Händen der Weltbank, des Kapitals und der EU-Eliten in Brüssel. In seiner Weltsicht sind das von diesen Kräften gesteuerte Europa und der übrige Westen schuld an Kriegen, Armut und Klimawandel in armen Erdteilen. Deswegen ergriffen von dort viele Menschen die Flucht nach Europa, was wiederum Rechtsextreme beflügele. Dafür erhielt der Franzose verhaltenen Applaus. Stehende Ovationen gab es aber, als er die russisch-europäische Freundschaft beschwor und rief: „Nein zum Krieg“ und „Nein zur Nato“.
Hello, my name is Jack Sparrow. I'm a 50 year old self-employed Pirate from the Caribbean.
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